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| OLG Karlsruhe, 08.01.2014 - 2 (5) SsBs 649/13 - AK 183/12 |
Zitiervorschläge
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08.01.2014 - 2 (5) SsBs 649/13 - AK 183/12 (https://dejure.org/2014,1020)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 08. Januar 2014 - 2 (5) SsBs 649/13 - AK 183/12 (https://dejure.org/2014,1020)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Verfall, Bußgeldverfahren, Urteilsgründe
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsausführungen zur Ermessensentscheidung bei der Verfallsanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 29a
Anforderungen an die tatrichterlichen Urteilsausführungen zur Ermessensentscheidung bei der Verfallsanordnung - rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Wird gemäß § 29a OWiG der Verfall eines Geldbetrages angeordnet, müssen die die Berechnung der Erlangten tragenden Tatsachen und Grundlagen im tatrichterlichen Urteil so wiedergegeben und belegt werden, dass eine Überprüfung durch den Rechtsbeschwerdegericht ermöglicht ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Auf in die dritte Runde, oder: Was schert mich mein OLG?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 15.08.2006 - Ss 247/06
Voraussetzungen eines Strafbefehlsantrags; Erteilung einer Erlaubnis zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 08.01.2014 - 2 (5) SsBs 649/13
Die Urteilsgründe genügen erneut nicht den Anforderungen, die an ein einen Verfall gemäß § 29a OWiG anordnendes Urteil zu stellen sind (hierzu etwa OLG Koblenz B.v.2e.09.2006 - 1 Ss247/06 und Senat B v. 19.02.2012 - 2(6) SsBs 457/11, beide in [...]).